Mietkaution und Bürgschaft bei Hartz IV

Als Hartz IV Empfänger ist man eventuell gezwungen, einen Umzug vorzunehmen. Hierbei verlangt der neue Vermieter im Normalfall eine Mietkaution. Häufig wird jedoch bei Sozialwohnungen auch eine selbstschuldnerische Bürgschaft durch das Jobcenter übernommen. An den Bescheiden an die Hartz IV Empfänger zur Übernahme der selbstschuldnerischen Bürschaft als Darlehen gibt es jedoch rechtliche Zweifel.

Die gängige Verwaltungspraxis der Jobcenter ist anzuzweifeln, da oftmals die selbstschuldnerische Bürschaft unabhängig von dem Bestand der Hauptschuld auf den Hartz IV Empfänger abgewälzt wird. Hier kommt es zu Formulierungen wie „Das Darlehen wird unter der aufschiebenden Bedinung zur Rückzahlung fällig, dass der Vermieter die selbstschuldnerische Bürgschaft beansprucht.

Der im Sozialrecht tätige Rechtsanwalt Thomas G. Schem erkennt die Gefahren: „Mit den hier erlassenen Bescheiden kann das Jobcenter später ohne Probleme die Forderungen des Vermieters an den Mieter weitergeben, ohne dass die Richtigkeit der Forderung eine Rolle spielt. Das ist eine Benachteiligung der Hartz 4 Empfänger.“ Gegen solche Bescheide sollte daher mit anwaltlichem Rat Widerspruch eingelegt werden. Die Schlechterstellung gegenüber der sozialrechtlich als Normalfall angenommenen klassischen Mietkaution sollte nicht hingenommen werden.

Die im Sozialrecht tätige Wiesbadener Kanzlei PSS Rechtsanwälte hilft Hartz 4 Beziehern gegen das Jobcenter. Zu beachten ist immer die Monatsfrist für einen Widerspruch gegen Bescheide des Jobcenters. Daher sollten sich Betroffene umgehend juristischen Rat holen.