Aufklärungspflichten der Bank bei Fremdwährungsdarlehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 20.09.2017 (Az.: C-186/16) die Aufklärungspflichten von Kreditinstituten bei der Vergabe von Fremdwährungskrediten weiter konkretisiert:

Der Fall des EuGH

Im Fall hatte eine Privatperson in ihrer Landeswährung ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen, das in Schweizer Franken (CHF) zurückgezahlt werden sollte (Fremdwährungskredit). Damit ging der Kreditnehmer ein Wechselkursrisiko zwischen der eigenen Währung und der fremden CHF-Währung ein. Dieses Kursrisiko realisierte sich später erheblich zu seinem Nachteil. Da ihm dieses Risiko weder in den Vertragsunterlagen noch in den Beratungsgesprächen mit der Bank deutlich aufgezeigt wurde, verklagte er die Bank auf Schadenersatz in Höhe des Kursdifferenzschadens. Das angerufene Gericht legte den Rechtsfall dem EuGH vor, da die im Kreditvertrag enthaltene Klausel, wonach der Kredit in jedem Fall und unabhängig von der Höhe eines etwaigen Kursverlustes in CHF zurückzuzahlen sei, missbräuchlich und damit mit Unionsrecht unvereinbar sein könne (Richtlinie 93/13/EWG).

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat nun entschieden, dass Kreditvertragsklauseln die Risiken und wirtschaftlichen Folgen von Fremdwährungskrediten klar und leicht verständlich aufzeigen müssen. Die Banken müssen dem Verbraucher zudem alle relevanten Informationen zur Bewertung des Risikos zukommen lassen. Hierzu gehört insbesondere, dass dem Kreditnehmer alle Tatsachen mitgeteilt werden, die für die Berechnung des Gesamtrisikos relevant sein können. Besonders hervorzuheben ist dabei das Wechselkursrisiko. Wird nämlich die eigene Währung abgewertet, kann der Fall eintreten, dass der Kreditnehmer die erhöhten Kreditraten in der Fremdwährung nicht mehr tragen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Kreditnehmer sein Einkommen in der abgewerteten Währung bezieht und gleichzeitig einen Kredit in der aufgewerteten Fremdwährung tilgen und die Zinsen zahlen muss.

Kanzlei PSS Rechtsanwälte

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Perabo-Schmidt begrüßt diese Entscheidung. „Fremdwährungskredite sind hochriskante Geschäfte, vor denen Verbraucher deutlich gewarnt werden müssen. Gerade das Wechselkursrisiko kann den Kreditnehmer leicht in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Zudem muss berücksichtigt werden, dass viele Banken und Sparkassen eine besondere Expertise im Hinblick auf die Prognose von Wechselkursschwankungen haben. Diese Kenntnisse dürfen sie nicht einseitig zum Nachteil ihrer Bankkunden einsetzen, ohne ihren Wissensvorsprung offenzulegen.“ Verstößt eine Bank gegen ihre Aufklärungspflichten, kann sich der Kunde unter Umständen bei seiner Bank im Wege des Schadenersatzes schadlos halten, so Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt.

Die Fananwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht PSS Rechtsanwälte aus Wiesbaden vertritt Verbraucher gegen Banken und Sparkassen bei der fehlerhaften Vergabe von Fremdwährungskrediten.