Recht aktuell

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Mietkaution und Bürgschaft bei Hartz IV

Als Hartz IV Empfänger ist man eventuell gezwungen, einen Umzug vorzunehmen. Hierbei verlangt der neue Vermieter im Normalfall eine Mietkaution. Häufig wird jedoch bei Sozialwohnungen auch eine selbstschuldnerische Bürgschaft durch …

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Schönheitsreparatur-Klausel bei Geschäftsräumen

Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 13.07.2016 (Az: 2 U 45/16), dass die formularmäßige Überwälzung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen, die sogenannte Schönheitsreparatur-Klausel, bei Geschäftsräumen genauso wie bei Wohnungen unwirksam …