Bewilligung oder Verlängerung von ALG II (Hartz IV) abgelehnt – was tun?

Welche Möglichkeiten haben Betroffene, deren Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung von ALG II (Hartz IV bzw Hartz 4) abgelehnt wurde? Häufiges Argument des Jobcenters für die Ablehnung oder Einstellung von ALG II (Hartz IV) ist eine angebliche Verletzung von Mitwirkungspflichten. Herr Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt aus Wiesbaden berichtet aus seiner anwaltlichen Praxis, dass er immer wieder Mandanten betreue, deren Leistungen auf Grundsicherung – ohne nähere Begründung – mit der angeführten Behauptung abgelehnt werden, der Betroffene käme seiner Mitwirkungspflicht nicht nach.  Zuweilen erhalten die Betroffenen eine Ablehnung auch nicht einmal schriftlich, sondern nur (fern-)mündlich mitgeteilt. Häufig werde auch eine fehlerhafte Einkommensanrechnung durchgeführt und dann die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht in der tatsächlichen Höhe übernommen oder Einkommen anderer Personen fälschlicherweise angerechnet (z.B. unbeteiligte Mitbewohner).

Sollte ein schriftlicher Einstellungs- oder Ablehnungsbescheid aus fehlerhaften Erwägungen heraus ergangen sein, empfiehlt es sich, gegen diesen Bescheid binnen der einmonatigen Widerspruchsfrist zunächst Widerspruch einzulegen. Das nun in Lauf gesetzte Widerspruchsverfahren wird aber erfahrungsgemäß einige Wochen oder gar Monate in Anspruch nehmen. Ein bedürftiger Harz-IV-Empfänger, dessen Leistungen eingestellt wurden, ist aber dringend auf die Sozialleistungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen und kann in der Regel nicht Wochen oder gar Monate warten, bis die Widerspruchsbehörde sich seiner Probleme annimmt.

Herr Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von den PSS Rechtsanwälten empfiehlt daher – parallel zu einem Widerspruchsverfahren – einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem zuständigen Sozialgericht zu stellen. Dies ist auch dann möglich, wenn die Behörde einen Antrag nur mündlich abgelehnt hat. Im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens klärt dann das Sozialgericht innerhalb weniger Tage im Rahmen eines summarischen und stark verkürzten Prüfungsverfahrens, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von ALG II (Hartz IV) vorliegen und ob eine Eilbedürftigkeit gegeben ist. Letzteres hängt insbesondere davon ab, ob der Betroffene einstweilen seinen Lebensunterhalt auch aus anderen Mitteln (etwa vorhandenes Schonvermögen etc.) bestreiten könnte. Ist dies der Fall, liegt keine Eilbedürftigkeit vor.

Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses spricht das Gericht jedenfalls einstweilen die begehrten Leistungen zu, bis im Rahmen eines daran gegebenenfalls anschließenden Hauptsacheverfahrens endgültig geklärt werden kann, ob die Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen. Die Betroffenen werden so in die Lage versetzt, kurzfristig ihre Sozialleistungen zu erhalten, um ihre Grundbedürfnisse wie Strom, Miete etc. weiter zu decken.

Die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist im Falle der Bewilligung von Beratungshilfe und Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe für die Betroffenen kostenfrei. Herr Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt und Herr Rechtsanwalt Schem unterstützen Hilfebedürftige gerne bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegen das Jobcenter.