Jobcenter muss extrem hohe Heizkosten tragen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12.06.2013, Az. B 14 AS 60/12 R, die Rechte von Hartz IV-Empfängern weiter gestärkt. Im Fall klagte eine Hartz-IV-Empfängerin gegen die Ablehnung der Übernahme ihrer deutlich überhöhten Heizkosten. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme zuvor ab, da die Kosten unangemessen hoch seien. Hintergrund des Streits ist, dass nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) das Jobcenter die tatsächlichen Aufwendungen für das Heizen nur insoweit tragen muss, wie diese Kosten auch angemessen sind. Die Klägerin hatte jedoch den in der Behördenpraxis herangezogenen bundesweiten Heizspiegel bei ihrer 50 qm Wohnung deutlich überschritten.

Das BSG hat nun klargestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für das Heizen solange vom Jobcenter zu übernehmen sind, wie es den Betroffenen nicht möglich oder zumutbar ist, die Heizkosten durch einen Wohnungswechsel oder andere Maßnahmen zu senken.

Die Kanzlei PSS Rechtsanwälte vertritt Hartz-IV-Empfänger in Streitigkeiten gegen das Jobcenter.