Nebenkosten und Stromkosten als Kosten der Unterkunft

Im Grundsatz ist geregelt, welche Nebenkosten das Jobcenter im Rahmen des Bezugs von Hartz IV (ALG II) als Kosten der Unterkunft (KdU) zahlen muss. Stromkosten sind hier oftmals nicht umfasst sind. Es kommt aber auf den Einzelfall an.

Es gelten hier im Wesentlichen § 22 Abs. 1 SGB II

„Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“

sowie § 20 Abs. 1 SGB II

„Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.“

Demnach müssen die Nebenkosten als KdU zwar im Grundsatz übernommen werden, insbesondere die Stromkosten werden dies aber größtenteils nicht. Auch gilt, dass alle Kosten nur im angemessenen Rahmen übernommen werden.

Beispiel 1: Es wird mit Gas geheizt und auch das Warmwasser wird über die Zentralheizung erwärmt.
Die Stromkosten sind in diesem Fall vollständig aus dem Regelbedarf zu decken.

Beispiel 2: Es wird zwar mit Gas geheizt, aber das Warmwasser wird über einen elektrisch betriebenen Boiler erwärmt.
Die Stromkosten sind in diesem Fall zu splitten. Die Kosten für den Strom des Boilers für das Warmwasser muss das Jobcenter tragen. Hierfür werden üblicherweise pauschale Regelungen getroffen.

Es gibt noch viele weitere mögliche Fallkonstellationen wie das Heizen mit Strom oder auch die nicht verbrauchsabhängige, sondern pauschale Zahlung von Stromkosten. Hier ist eine Einzelfallbetrachtung eines auf Sozialrecht spezialisierten Anwalts zu empfehlen.

Zu den vom Jobcenter regelmäßig zu tragenden Nebenkosten gehören insbesondere auch die Kosten für Heizung, Gebäudeversicherung, Warmwasser, Grundabgaben, Kanal und Kaltwasser. Das gilt auch für Hartz IV Empfänger, die ein Eigenheim besitzen.

Nachzahlungen und Rückerstattungen

Bei pauschal erhobenen Nebenkosten wie den Stromkosten ergibt sich nach der Abrechnung in aller Regel eine Nachzahlung oder Rückerstattung. Hier gilt das gleiche wie beim ursprünglichen Betrag. Wenn es sich um Kosten handelt, die als KdU übernommen werden, müssen Nachzahlungen auch – insoweit sie sich in angemessenem Rahmen bewegen – vom Amt als KdU getragen werden. Auf der anderen Seite sind Erstattungen hierbei auch als Einkommen zu berücksichtigen.

Andererseits sind Rückerstattungen von Kosten, die im Rahmen des Regelbedarfs zu tragen sind, also insbesondere die Stromkosten-Rückzahlungen, nicht als Einkommen anzusetzen. Sollten Sie Stromkosten nachzahlen müssen, sind diese dann aber auch aus dem Regelsatz zu begleichen und werden nicht vom Jobcenter übernommen. Sollte jedoch eine besonders hohe Stromkosten-Nachforderungen vom Stromversorger gekommen sein, besteht in der Regel auf Antrag beim Jobcenter die Möglichkeit der Gewährung eines Darlehens. Das Darlehen für die Stromkosten ist dann mit den zukünftigen Leistungen zurückzuzahlen.

Eine besondere Ausnahme hierbei sei noch erwähnt. Sollte es sich um Erstattungen aus einem Zeitraum handeln, in dem keine Hartz IV Leistungen bezogen wurden, werden auch die Stromkosten als Einkommen behandelt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Ihr Jobcenter die Kosten nicht im gesetzlichen Umfang übernimmt, hilft der Rat beim Fachmann, also einem Anwalt für Sozialrecht. Rechtsanwalt Schem meint: „Die Jobcenter sind vielfach einfach überlastet. Es passiert daher schnell, dass eine Berechnung der ALG II-Leistungen aufgrund Zeitdrucks nicht korrekt erstellt wird.“

Die Kanzlei PSS Rechtanwälte aus Wiesbaden ist im Sozialrecht tätig. Sie vertritt Hartz IV Empfänger gegen Ihr Jobcenter beim Bezug von ALG II Leistungen und steht Ihnen kompetent auch im Rahmen einer kurzen telefonischen Ersteinschätzung zur Verfügung.