Zahlung des alten Jobcenters nach Umzug

Es kommt in der Praxis oft zur Einstellung der Leistungen durch das Jobcenter, wenn der Leistungsempfänger umzieht und dadurch die örtliche Zuständigkeit des Leistungsträgers wechselt. Ist das rechtens? Kernfrage dieses Artikels ist daher: Muss das bisherige Jobcenter die Hartz IV-Leistungen weiterzahlen, wenn ich in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters umziehen, also die örtliche Zuständigkeit wechselt?

Grundsätzlich Neuantrag und Neubewilligung von Hartz IV bei Umzug erforderlich.

Leistungen nach dem SGB II erhalten die jeweiligen Leistungsempfänger für gewöhnlich durch den kommunalen Träger (meist Jobcenter), in dessen Gebiet die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei Ortswechseln (z.B. innerhalb einer großen Stadt wie Berlin oder von Wiesbaden in den Rheingau-Taunus-Kreis) wird dadurch ein anderes Jobcenter für den Leistungsempfänger zuständig. Da die entsprechenden Leistungen nur auf Antrag bewilligt werden können, wäre somit ein neuer Antrag bei dem nun zuständigen Amt nötig, um weiterhin z.B. Arbeitslosengeld II zu beziehen. Durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit könnte es somit zu einer Unterbrechung der Leistungen kommen. Diese könnte ganz erheblich belasten, insbesondere da die Neubewilligung bei dem neu zuständigen Jobcenter möglicherweise sogar Monate in Anspruch nehmen könnte.

Muss Hartz IV bei Umzug trotzdem vom alten Jobcenter weitergezahlt werden?

Da eine Leistungsunterbrechung nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, sieht das Gesetz gemäß § 40 Abs.1 S.1 SGB II in Verbindung mit § 2 Abs. 3 SGB X vor, dass die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch solange erbringen muss, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden.

Was tun, wenn zum Umzug die Leistung vom Jobcenter eingestellt wurde?

Es kann passieren, dass Ämter dennoch die Leistungen einstellen, wenn ihre örtliche Zuständigkeit nicht mehr gegeben ist, sodass im Zweifel letztendlich Sozialgerichte über entsprechende Fälle zu entscheiden haben. Gegen derartige Bescheide sollte Widerspruch eingelegt werden und gegebenenfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. So hat z.B. das SG Berlin in seinem Beschluss vom 11.09.2014 (Az. S 147 AS 20920/14 ER) klargestellt, dass das Ziel der Regelung ist „einen nahtlosen Übergang der Leistungsgewährung zu erreichen“ und deshalb einen Anspruch gegenüber dem bisher zuständigen Leistungsträger zugesprochen. Die Aussichten, eine Leistungsunterbrechung durch Zuhilfenahme rechtlichen Beistands zu verhindern, stehen daher nicht schlecht.

Sollten für Sie die Leistungen nach dem SGB II wegen eines Ortswechsels oder aus anderen Gründen eingestellt worden sein, unterstützt Sie die Kanzlei PSS Rechtsanwälte gern!