Anspruch und Wirklichkeit

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, ALG II oder umgangssprachlich “Hartz IV” bzw. “Hartz 4”) ist im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Nach § 1 Abs. 1 SGB II soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende es den Betroffenen ermöglichen, “ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.”

Dieses ambitionierte Vorhaben des Gesetzgebers scheitert in der Realität oftmals an überforderten und zum Teil auch schlecht ausgebildeten Sachbearbeitern in den zuständigen Jobcentern, die der Flut an Anträgen zum Teil nicht mehr Herr werden und sie infolgedessen nicht mit der erforderlichen Gewissheit bearbeiten können. Kosteneinsparungen und die damit einhergehende Unterbesetzung in den Jobcentern sind nur einige Beispiele für die Ursache dieser Misere.

Übliche Streitigkeiten

Betroffene Hartz IV – Empfänger streiten mit dem Jobcenter in der Regel um die Kürzung ihrer Bezüge (Sanktionen) etwa wegen des Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten, z.B. weil erforderliche Unterlagen angeblich nicht rechtzeitig vorgelegt oder vereinbarte Termine unentschuldigt versäumt wurden.

Nicht selten kommt es zu Streitigkeiten wegen der Anrechnung von Einkommen bzw. Vermögen oder des Einkommens bzw. Vermögens von anderen Personen, die mit dem Betroffenen zusammen eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Zuweilen werden auch vermeintlich zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen von Hartz IV – Empfängern zurückgefordert oder die Kosten für die Miete (Kosten der Unterkunft) vom Jobcenter als unangemessen tituliert.

Häufig wird auch über die Übernahme der Kosten für einen Umzug, Einzug oder Auszug gestritten, insbesondere die Kosten der Erstausstattung.

Schließlich bieten auch Eingliederungsmaßnahmen und die hierbei getroffenen Eingliederungsvereinbarungen ein großes Konfliktpotential zwischen dem Jobcenter und den Leistungsberechtigten.

Neben der fehlerhaften Bearbeitung durch das Jobcenter gibt es auch zahlreiche Fälle, in denen das Jobcenter nicht rechtzeitig tätig wird. In solch einem Fall einer untätigen Behörde bleibt oft nur der Gang vors Sozialgericht mittels einer Untätigkeitsklage.

PSS Rechtsanwälte

Die Kanzlei PSS Rechtsanwälte unterstützt Arbeitsuchende bei der Durchsetzung ihrer Rechte auf Grundsicherung (Hartz IV). Das Beratungshilfegesetz und die Regelungen über Prozesskostenhilfe gewähren finanzielle Unterstützung (in der Regel sogar vollumfänglich) für die anwaltliche Vertretung. Rufen Sie uns unverbindlich und kostenfrei für ein Erstgespräch unter 0611 15753540 an.

Informationen über Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sowie die nötigen Antragsformulare finden Sie hier: https://ag-wiesbaden-justiz.hessen.de/irj/AMG_Wiesbaden_Internet?cid=8007d1172c2f8fb5d0f85cdbae53a7be

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