Wenn im Sozilarecht eine Behörde auf einen Antrag oder Widerspruch nicht rechtzeitig entscheiden, besteht in der Regel die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage. Das Mittel, gegen eine untätige Behörde vorzugehen, ist in den verschiedenen Rechtsgebieten, in denen eine Behörde involviert ist (insbesondere Verwaltunsgrecht, Steuerrecht, Sozialrecht) sehr unterschiedlich ausgestaltet. Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Lage im Sozialrecht.

Die gesetzliche Regelung im § 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

§ 88 SGG (Sozialgerichtsgesetz)

Untätigkeitsklage als eigene Klageart im Sozialrecht

Im Sozialrecht ist die Untätigkeitsklage im Gegensatz z.B. zur Regelung im Steuerrecht eine eigene Klageart. Auf Grundlage dieses Paragraphen kann beim Sozialgericht eine Klage einreicht werden, wenn eine Behörde, z.B. das Jobcenter, das Sozialamt oder die Rentenversicherung über einen Antrag oder Widerspruch nicht innerhalb der genannten Frist entschieden haben.

generelle Wartefrist mit individuell möglicher Verlängerung

Bei Anträgen beträgt die Wartefrist, ab der frühestens eine Untätigkeitsklage eingereicht werden kann, 6 Monate.
Bei Widersprüchen beträgt diese Wartefrist nur 3 Monate.

Sobald die generelle Wartefrist seitens der Behörde ausgeschöpft ist, ist eine Klage wegen Untätigkeit aber noch nicht zwingend zulässig. Die Wartefrist ist keine starre Frist, sondern kann bei Vorliegen eines „zureichenden Grundes“ auch noch individuell sozusagen verlängert werden.

Beispiel eines „zureichenden Grundes“ im Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter

Eine individuelle Verlängerung liegt beispielsweise in folgendem Fall vor: Eine Hartz IV-Empfängerin erhält einen (teilweise) ablehnenden Bescheid und legt dagegen Widerspruch ein. Im Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter wird dem Jobcenter bekannt, dass Unterlagen, die schon vor dem Widerspruch durch die Hartz IV-Empfängerin hätten vorlegelgt werden müssen, bisher nicht eingericht wurden, die zwingend nötig zur Prüfung des Anspruchs sind. Das Jobcenter schreibt daher rechtzeitig (also innerhalb von 2 bis 3 Wochen nach dem Widerspruch und nicht erst kurz vor Ende der Wartefrist) eine Aufforderung an die Hartz IV-Empfängerin, dass Sie die notwenidgen Unterlagen noch einreichen muss, sonst kann nicht entschieden werden. Die Hartz IV-Empfängerin reicht die Unterlagen trotzdem innerhalb der Frist nicht ein. Hier hat das Jobcenter also einen Grund, keine Entscheidung zu treffen.

Die Praxis in Sozialbehörden sieht jedoch anders aus

In der Praxis sieht es jedoch meist anders aus. Behördenmitarbeiter scheinen mit der Arbeit überlastet und können sich daher mit den Einzelfällen oftmals nicht zeitnah auseinandersetzen. Innerhalb der Wartefrist passiert – mit Ausnahme eines Eingangsnachricht bei Widerspruchsverfahren – in vielen Fällen gar nichts. Hier hilft eine Untätigkeitklage. Denn wenn – was öfter passiert – die Behörde dann im gerichtlichen Verfahren merkt, dass sie zur Entscheidung noch Unterlagen benötigt, hilft der gerichtliche Druck und – das zeigt die Erfahrung bei Sozialämtern und Jobcentern – ergeht dann innerhalb weniger Wochen ein Bescheid. Ob dieser Bescheid dann das beinhaltet, was man sich wünscht, steht auf einem anderen Blatt. Sollte z.B. eine ablehnende Entscheidung dann mittels Widerspruchsbescheid aufrecht erhalten worden sein, bleibt auch hier nur die Weg über eine „normale“ Klage ans Sozialgericht. Jedenfalls hat man dann endlich etwas handfestes, da solche Widerspruchsbescheide in der Regel auch besser begründet sind als die Ausgangsbescheide.

PSS Rechtsanwälte – Kosten

Die Kanzlei PSS Rechtsanwälte mit Rechtsanwalt Thomas G. Schem unterstützt Sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte bei untätigen Behörden. Bei einer erfolgreichen Untätigkeitsklage muss die Behörde die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Alternativ können Kosten je nach Fall auch über einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe (zur Beratung über eine Untätigkeitsklage) oder über Prozesskostenhilfe erstattet werden. Rufen Sie uns unverbindlich und kostenfrei für ein Erstgespräch unter 0611 15753540 an.