Einträge von Dr. A. Perabo-Schmidt (Rechtsanwalt)

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kfz-Finanzierungsverträgen der VW-Bank

In den letzten Jahren wurde viel über die Widerruflichkeit von Immobiliendarlehensverträgen und die enormen Vorteile für betroffene Kunden berichtet. Was viele aber nicht wissen ist, dass auch Kfz-Finanzierungsverträge widerruflich sein können und im Falle eines erfolgreichen Widerrufs auch hier große finanzielle Vorteile auf die Kunden warten. Was ist die Folge des Kfz-Finanzierungswiderrufs? Gerade bezüglich der […]

,

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Jahr 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Nun hat das Gericht mit Urteil vom 08.11.2016 – Az.: XI ZR 552/15 – auch die in vielen Bausparverträgen vorgesehenen Bearbeitungsgebühren für die Auszahlung eines Bauspardarlehens für unwirksam erklärt, wie die Kanzlei PSS Rechtsanwälte aus Wiesbaden berichtet. Der Fall vor […]

Schmerzensgeld wegen verspäteter Aufklärung vor einer Operation

Vor einem ärztlichen Eingriff muss der Patient umfassend über die Erfolgsaussichten und Risiken der geplanten Operation aufgeklärt werden. Der Patient muss dabei in die Lage versetzt werden, die Vor- und Nachteile des Eingriffs sachgerecht abzuwägen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der Arzt dem Patienten so früh wie möglich einen vollständigen und […]

Fristlose Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit

Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 12.07.2016 (Az.: 15 Ca 1769/16) über die fristlose Kündigung eines Autohausmitarbeiters zu entscheiden gehabt, der außerhalb der Arbeitszeit unter Alkoholeinfluss an einem illegalen Autorennen teilnahm. Erschwerend kam hinzu, dass der Arbeitnehmer über keine gültige Fahrerlaubnis verfügte. Diese hatte er bereits zwei Jahre zuvor wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verloren, […]

Flugverspätung, Überbuchung und Annullierung – Ihre Rechte als Fluggast

Gerade zur Urlaubszeit kommt es zum Ärgernis vieler Fluggäste immer wieder zu der Annullierung von Flügen, zur Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder zu Flugverspätungen. Die Fluggastrechte-Verordnung (EU-VO 261/04) gewährt bei Vorliegen eines solchen Sachverhalts dem Reisenden grundsätzlich einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Dabei gilt grundsätzlich, dass der Reisende bei der kurzfristigen Annullierung seines Fluges […]

Fristlose Kündigung wegen Bestellung eines „Negerkusses“

Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main hat am 13.07.2016 (Az. 15 Ca 1744/16) über die fristlose Kündigung eines Managementmitarbeiters des Reiseunternehmens Thomas Cook entschieden. Das Unternehmen beendete das Arbeitsverhältnis aus „wichtigem Grund“, weil der Arbeitnehmer bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin einen „Negerkuss“ (eine Waffel mit Zuckerschaum und Schokoladenüberzug) bestellte. Die Unternehmensleitung sah in dem […]

Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakte

Gemäß § 83 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz hat jeder Arbeitnehmer das Recht, in die von dem Arbeitgeber über ihn geführte Personalakten Einsicht zu nehmen. Gründe für sein Akteneinsichtsbegehren muss der Arbeitnehmer dabei nicht anführen. Das Gesetz gewährt dem Arbeitnehmer sogar das Recht, ein Mitglied des Betriebsrats zu dem Akteneinsichtstermin hinzuziehen. Ob und inwieweit der Arbeitnehmer auch […]

Schadenersatz für Anleger des Schiffsfonds NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG

Anleger des von der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Jahr 2008 vertriebenen Schiffsfonds NORDCAPITAL Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG sind verunsichert. Die Anteile am Fonds wurden auf einschlägigen Handelsplattformen des Zweitmarktes zuletzt im Dezember 2015 mit einem Kurs von gerade einmal 1,5 % in Bezug auf die investierte Kapitaleinlage gehandelt und sind […]