Einträge von Thomas G. Schem (Rechtsanwalt)

Der Grundrentenzuschlag kommt

Was ist der Grundrentenzuschlag? Unter Grundrentenzuschlag versteht man einen individuellen Zuschlag zu der bestehenden gesetzlichen Rente, der bei unterdurchschnittlichem Verdienst zusätzlich gezahlt werden kann.Der Grundrentenzuschlag ist dabei keine eigenständige Leistung, sondern wird als Teil der gesetzlichen Rente ausgezahlt. Das Grundrentengesetz rückwirkend seit dem 1.1.2021 in Kraft. Muss ich einen Antrag stellen? Es bedarf keines eigenen […]

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Aussageverweigerungsrecht des Kindes im Kindergeldprozess

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einem volljährigen Kind im Kindergeldprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht zugutekommt. Das Kind muss daher eine Aussage machen, um der besonderen Mitwirkungspflicht in Kindergeldsachen nachzukommen (Urteil vom 18.09.2019 – Az. III R 59/18). In dem zunächst vor dem Finanzgericht verhandelten Fall ging es um die Frage, ob dem Vater Kindergeld auszuzahlen sei. Der […]

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Verzug trotz Corona – „Geld hat man zu haben“

Auch während der Corona-Pandemie haben Reiseveranstalter die 14-tägige Frist zur Reisekostenrückzahlung nach einer Stornierung einzuhalten um nicht zusätzlich noch Verzugszinsen zu schulden. Dies entschied beispielsweise das Amtsgericht Frankfurt a.M. nun getreu dem zivilrechtlichen Grundsatz „Geld hat man zu haben“ in seinem Urteil vom 15.10.2020 (Az. 32 C 2620/20 (18)). Das beklagte Reiseunternehmen hat die Reise […]

Betriebsschließung wegen Corona – zahlt die Versicherung?

In seinen im Jahre 2020 ergangen Entscheidungen hat das Landgericht München I Versicherer zur Auszahlung erheblicher Summen aus Betriebsschließungsversicherungen verurteilt, die diese den Gastwirten, die aufgrund von Corona-Verordnungen ihre Gaststätten im Frühjahr hatten schließen müssen, verweigert hatten. Derzeit beschäftigen die Gerichte zahlreiche Klagen von Hoteliers und Gastronomen gegen Versicherungsunternehmen, die die für eine Betriebsschließung vereinbarten […]

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Kindergeld bei Auslandsstudium

Ein Auslandsstudium wird unter den Studenten immer beliebter. Auch Länder, die nicht in der Europäischen Union liegen, werden immer mehr als Studienaufenthalte genutzt. Eine wichtige Komponente bei der Planung ist das Kindergeld. Dabei stellt sich oft die Frage: Wird das Kindergeld trotz des Auslandsstudiums des Kindes gezahlt ?   Um Kindergeld im Ausland zu beziehen, […]

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Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig kündigen – Geht das?

Verträge mit Fitnessstudios sind für gewöhnlich auf eine längere Laufzeit von mindestens einem Jahr ausgelegt, so dass es bei Änderungen der persönlichen Umstände immer wieder zu der Frage kommt, wie man frühzeitig aus einem solchen Vertrag wieder aussteigen könnte. Um einen Trainingsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit kündigen zu können, muss ein wichtiger Grund vorliegen, der […]

Verkauf nur der Originalverpackung auf ebay

Auf ebay stehen regelmäßig auch seltsame und kuriose Dinge zum Verkauf. So wurden schon „ein imaginärer Freund“, „eine handgefertigte Ritterrüstung für Meerschweinchen“ oder „Lady Gagas Plastik-Fingernagel“ bei ebay angeboten. Aber auch ganz profane Dinge wie die neue Playstation 5 (PS5) kann man über ebay erwerben. Aufgrund der sehr hohen Nachfrage und geringen Verfügbarkeit reisen sich […]

Corona Novemberhilfe beantragen

In Kürze startet die Beantragung von Novemberhilfe, also Geldern für alle, die direkt, indirekt oder mittelbar von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffen sind. Die Antragstellung soll voraussichtlich am 25. November 2020 starten. Die Auszahlung soll innerhalb weniger Tage noch im November erfolgen. Wer ist bei der Novemberhilfe förderungsberechtigt? Was bekomme ich bei der Novemberhilfe? Es werden 75 […]