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Das Arbeitsgericht Karlsruhe hat am 29.12.2015 (Az.: 1 Ca 206/15) entschieden, ob und wann der Verstoß gegen ein betriebliches Handyverbot den Ausspruch einer arbeitgeberseitig erklärten Kündigung rechtfertigen kann. Im Fall hatte der Arbeitgeber zum Schutz seiner Wettbewerbsfähigkeit als „Fensterprofi“ ein betriebliches Handyverbot erlassen. Das Verbot sollte insbesondere verhindern, dass mit mobilen Endgeräten Lichtbilder von sensiblen Daten und Werkzeugen gefertigt werden, die gegenüber der Konkurrenz geheim bleiben sollen.

Die betreffende Arbeitnehmerin hat insoweit gegen das Verbot verstoßen, als dass sie mit ihrem privaten Mobiltelefon eine Pinnwand abfotografierte, auf der ihre Aufgabenliste und weitere Daten (u.a. geheime Werkzeugnummern) angeheftet waren. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Gegen die ausgesprochene Kündigung wehrte sich die Arbeitnehmerin mit einer Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Karlsruhe. Das Gericht hat entschieden, dass die sowohl die fristlose als auch die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung unwirksam sind. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die fristlose Kündigung das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraussetzt, der dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht (vgl. § 626 Abs. 1 BGB). Dies war hier nicht der Fall, da die Arbeitnehmerin die aufgenommenen Bilder gerade nicht entgegen den Interessen des Arbeitnehmers einsetzen wollte. Die Arbeitnehmerin hatte niemals beabsichtigt, die Bilder zu wettbewerbswidrigen Zwecken einzusetzen.

Die fristgerechte Kündigung hingegen wäre nach Ansicht des Arbeitsgerichts Karlsruhe allenfalls als verhaltensbedingte Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das betriebliche Handyverbot zu rechtfertigen gewesen, die aber ohne vorherige Abmahnung ebenfalls nicht greifen konnte.

Rechtsanwalt Dr. Perabo-Schmidt von der Kanzlei PSS-Rechtanwälte aus Wiesbaden befürwortet diese Entscheidung. Es sei in der Tat schwer einzusehen, warum ein Arbeitnehmer, der sich darum bemüht, den betrieblichen Arbeitsablauf effizienter zu gestalten und dabei mehr oder weniger unreflektiert gegen eine betriebliche Regelung verstößt, deren Zweck (Wettbewerbsfähigkeit) im konkreten Fall gar nicht tangiert ist, gekündigt werden könne. Ohne eine vorherige Abmahnung, dürfe sich ein Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht von dem Arbeitsverhältnis lösen, so Dr. Perabo-Schmidt. Dennoch, gegen das Urteil wurde Berufung zum Landesarbeitsgericht Stuttgart (Az.: 11 SA 12/16) eingelegt.

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Versicherte der Deutschen Rentenversicherung haben unter bestimmtem Voraussetzungen – vor Erreichen der Altersgrenze – einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Diese Voraussetzungen sind im sechsten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VI) ganz klar geregelt. Es kommt aber immer wieder vor, dass die Deutsche Rentenversicherung Anträge ihrer Versicherten auf (volle oder teilweise) Erwerbsminderungsrente ablehnt, obgleich die Voraussetzungen eigentlich erfüllt sind. Der vorliegende Beitrag schafft einen kurzen Überblick über die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente und die Möglichkeiten Betroffener, ihre Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente trotz einer ersten ablehnenden Entscheidung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung durchzusetzen.

Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente

Die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente sind zweigeteilt, und zwar in versicherungsrechtliche Voraussetzungen und in medizinische Voraussetzungen. Während erstere oftmals unstreitig sind, bilden letztere meist den Kern der Streitigkeit. Zu den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zählen gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI:

  • Der Rentenantragssteller muss mindestens fünf Jahre versichert sein oder alternativ eine sogenannte Wartezeit erfüllen (bspw. Kindererziehung, Bezug von Arbeitslosengeld, Versorgungsausgleich bei Scheidung, Rentensplitting etc.);
  • In vergangenen fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung muss der Rentenantragssteller mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet haben.

Um zu klären, ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, können Sie einfach einen Antrag auf Kontenklärung bei der Deutschen Rentenversicherung stellen. Hierfür stellt die Deutsche Rentenversicherung Formulare auf Ihrer Internetseite zur Verfügung.

Problematischer als die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind in der Regel die medizinischen Voraussetzungen, da diese nicht durch einfach nachprüfbare Zahlen determiniert sind. Die medizinischen Voraussetzungen der Rente wegen Erwerbsminderung sind:

Volle Erwerbsminderung

Der Rentenantragssteller ist wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes drei Stunden oder mehr täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 SGB VI).

Teilweise erwerbsgemindert

Der Rentenantragssteller ist wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs Stunden oder mehr täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 SGB VI).

Der ablehnende Bescheid

Die vorgenannten gesetzlichen Definitionen zu den medizinischen Voraussetzungen sind bewusst sehr allgemein zu halten, um eine Vielzahl denkbarer Fälle zu erfassen. Andererseits birgt diese Verallgemeinerung natürlich auch gewisse Risiken: So scheint es oftmals vom Zufall abzuhängen, ob der zuständige Arzt bzw. Sachverständige der Deutschen Rentenversicherung eine Erwerbstätigkeit von mehr als 3 oder mehr als 6 Stunden pro Tag bescheinigt. Sowohl bei psychischen Problemen als auch bei körperlichen Einschränkungen konnte in der Vergangenheit schon vielfach beobachtet werden, dass die Erkrankungen der Betroffenen nicht anerkannt bzw. richtig gewürdigt wurden und dann einfach pauschal und ohne nähere Nachprüfung „anhand der Aktenlage“ ein ablehnender Rentenbescheid erlassen wurde. Die Deutsche Rentenversicherung lässt dann eigentlich erwerbsgeminderte Versicherte – freilich nicht uneigennützig –  noch jahrelang weiterarbeiten, bis sie die Altersgrenze für die Altersrente erreicht haben.

Möglichkeit des Widerspruchs

Betroffene müssen sich mit einer solchen ablehnenden Entscheidung nicht zufriedengeben. Gegen den Bescheid, der einen Rentenantrag ablehnt, kann binnen eines Monats ab Zugang des Bescheids Widerspruch bei der zuständigen Rentenversicherung eingelegt werden. Die Rentenversicherung ist dann verpflichtet, nochmals zu überprüfen, ob die zunächst getroffene Entscheidung richtig war. Vielfach bedient sich die Rentenversicherung im Rahmen der Überprüfung aber wieder ihrer eigenen Ärzte und Sachverständigen, die vielfach von ihrer zunächst geäußerten Meinung nicht mehr abrücken. Daher empfiehlt sich schon in diesem Stadium, einen anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Der Rechtsanwalt wird für Sie den Widerspruch fristgerecht einlegen und zugleich Akteneinsicht bei der Rentenversicherung beantragen. Anhand der Verwaltungsakte kann dezidiert nachvollzogen werden, wie und warum es zu der ablehnenden Entscheidung kam und welche fehlerhaften Wertungen hier unter Umständen angestellt wurden. Der Rechtsanwalt wird dann den Widerspruch für Sie begründen. Die Anwaltskosten für eine Vertretung im Widerspruchsverfahren liegen bei rund EUR 400,00, die im Falle eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens von der Rentenversicherung erstattet werden müssen. Mittellose haben bei der PSS-Rechtsanwaltskanzlei (und bei jeder anderen Kanzlei) die Möglichkeit, mit einem Beratungshilfeschein eine kostenfreie Vertretung in Anspruch zu nehmen.

Die Klage zu dem Sozialgericht

Ist bereits ein ablehnender Widerspruchsbescheid, muss geprüft werden, ob im Einzelfall eine Klage zu dem Sozialgericht binnen der einmonatigen Klagefrist sinnvoll ist. Vielfach beruht der ablehnende Widerspruchsbescheid auf den gleichen Argumenten wie der erste ablehnende Bescheid und enthält größtenteils Wiederholungen. Dies liegt daran, dass – wie bereits erwähnt – die Rentenversicherung auch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ihre eigenen Ärzte und Gutachter bemüht. Im Rahmen eines Verfahrens am Sozialgericht wird demgegenüber ein unabhängiger gerichtlicher Sachverständiger bestellt, der den gesamten Vorgang nochmals unvoreingenommen prüft. In der Regel wird der kommt es hier auch nochmals zu einer umfangreichen Untersuchung des Versicherten. Nicht selten kommt es hier zu gegenläufigen Ergebnissen und dem Versicherten wird die beantragte Rente zugesprochen (sogar rückwirkend zum Datum der Rentenantragsstellung). Die Anwaltskosten für eine Klage belaufen sich auf rund EUR 700,00 und müssen von einer Rechtsschutzversicherung mit Sozialrechtschutz getragen werden. Für Mittellose besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.

Die PSS-Rechtsanwaltskanzlei berät Sie gerne zu allen Fragen des Sozialrechts.

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Bei dem CFB-Fonds 171 – Containerriesen der Zukunft 3 (MS „CPO Marseille“) handelt es sich um einen geschlossenen Schiffsfonds, der von der Commerzbank AG vertrieben wurde. In der Vergangenheit wurde bereits die Auszahlung von prospektieren Ausschüttungen an die Anleger ausgesetzt. Auf einschlägigen Zweitmarkt-Handelsplattformen wurden die Anteile am Fonds zuletzt im März 2016 nur noch mit einem Kurs von 35 % gehandelt (Quelle: www.Zweitmarkt.de). Angesichts dieser Hiobsbotschaften sind Anleger stark verunsichert, ob und wieviel sie von ihrem ursprünglich investierten Geld jemals wiedersehen.

In vielen Fällen wurden die Anteile am Fonds als sicheres Produkt und zum Teil sogar als geeignet zur Altersvorsorge empfohlen.Tatsächlich handelt es sich bei dem CFB Fonds 171 aber um eine hochriskante Anlage mit Totalverlustrisiko. Anleger müssen über dieses Risiko im Rahmen des Beratungsgesprächs von dem Bankberater ungefragt und unmissverständlich aufgeklärt werden. War dies nicht der Fall, macht sich die Bank grundsätzlich Schadenersatzpflichtig.

Ein Anspruch des Bankkunden auf Schadenersatz wird aber auch schon alleine dadurch ausgelöst, wenn über die von der Bank für die Vermittlung der Anteile vereinnahmten Vergütungen und Provisionen  nicht ungefragt aufgeklärt wurde.

Weitere Aufklärungspflichten bestehen in Bezug auf die Haftungsrisiken der Anleger (etwa Rückforderung von Ausschüttungen) oder der „mangelhaften Fungibilität“ der Anteile, was bedeutet, dass die Anteile am Fonds gegebenenfalls nicht oder nur unter erheblichen Abschlägen auf dem Zweitmarkt handelbar sind (siehe oben).

Wenn auch nur über einen der vorgenannten Punkte nicht hinreichend aufgeklärt wurde, besteht nach der Rechtsprechung ein Anspruch des Bankkunden gegen die beratende Bank auf Schadenersatz, der auf „Rückabwicklung der Fondsbeteiligung“ gerichtet ist. Der Anleger erhält also sein in den Fonds investiveres Kapital von der Bank im Wege des Schadenersatzes erstattet und überträgt die Anteile am Fonds auf die Bank.

Die Anwälte der PSS-Rechtsanwaltskanzlei unterstützen geschädigte Anleger des CFB Fonds 171 – Containerriesen der Zukunft 3 bei der Verfolgung ihrer Schadenersatzansprüche gegen die vermittelnde Bank. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, muss diese in vielen Fällen die Kosten für eine entsprechende anwaltliche Vertretung tragen. Ob und inwieweit dies bei Ihrer Rechtsschutzversicherung der Fall ist, klärt die PSS-Rechtsanwaltskanzlei gerne kostenfrei für Sie im Vorfeld ab.

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Die Bezeichnung „CFB 168 Twins 2“ ist die Kurzbezeichnung für den geschlossenen Schiffsfonds, hinter dem zwei Gesellschaftsbeteiligungen stehen: an der NAUTESSA Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „NEDLLOYD MARITA“ KG sowie der NAULUMO Schiffsbetriebsgesellschaft mbH & Co. MS „MAERSK NOTTINGHAM“ KG. Die Anteile an dem Fonds wurden insbesondere im Jahr 2008 durch Anlageberater der Dresdner Bank AG vertrieben, deren Rechtsnachfolgerin die Commerzbank AG ist.

Im Rahmen der Beratung zum Beitritt zu dem CFB 168 Twins 2 trafen die damaligen Bankberater umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten. So müssen etwa Bankkunden über das dem Schiffsfonds immanente Totalverlustrisiko unmissverständlich aufgeklärt werden. Ferner bestehen Aufklärungspflichten über die unternehmerischen Risiken des Fonds, namentlich Haftungsrisiken der Anleger in Form von Rückforderungen in Bezug auf getätigte von Ausschüttungen etc. Auch über die sogenannte „mangelhafte Fungibilität“ der Anteile, d.h. dass die Anteile auf einem Zweitmarkt nicht oder nur unter erheblichen Wertverlusten handelbar sind, muss ungefragt aufgeklärt werden. Schließlich muss der Bankberater darüber aufklären, dass die Bank für die Vermittlung der Anteile Rückvergütungen bzw. Provisionen erhält.

Wenn die Bank auch nur über einen der vorgenannten Punkte nicht ausreichend belehrt hat, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Schadenersatz gegen die vermittelnde Bank. Der Schadenersatzanspruch ist grundsätzlich auf Rückabwicklung der Beteiligung gerichtet. Konkret bedeutet dies, dass der Anleger von der Bank sein in den Fonds investiertes Kapital gegen Übertragung der Fondsanteile auf die Bank erstattet bekommt.

Sollten Sie im Rahmen des Beratungsgesprächs zum CFB 168 Twins 2 Fonds die in diesem Artikel erwähnten Risikohinweise von dem betreffenden Anlageberater nicht erhalten haben, bestehen unter Umständen gute Chancen auf einen Schadenersatzanspruch gegen die dahinterstehende Bank, die Sie von einem Anwalt prüfen lassen sollten.

Die Anwälte der PSS-Rechtsanwaltskanzlei unterstützen geschädigte Anleger des CFB 168 Twins 2 Fonds bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Falschberatung. Viele Rechtsschutzversicherungen tragen die Kosten für eine entsprechende anwaltliche Vertretung. Ob und inwieweit dies bei Ihrer Versicherung der Fall ist, klärt die PSS-Rechtsanwaltskanzlei kostenfrei für Sie im Vorfeld ab.

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Bei der im Jahre 2008 von der Alpha Patentfonds Management GmbH aufgelegten Alpha Patentfonds 3 GmbH & Co. KG handelt es sich um einen geschlossenen Patentfonds, der das Geld seiner Anleger mittelbar über ein Genussrecht in Patente investiert.

Das Zeichnungskapital sollte gemäß einem Zwischenbericht aus dem Jahr 2013 noch bis zum Jahr 2017 an die Anleger zurückfließen. Tatsächlich wurden die Anteile am Fonds zuletzt im August 2015 auf einschlägigen Handelsplattformen des Zweitmarktes für geschlossene Fonds lediglich zum Kurs von 20,00 % gehandelt (Quelle: www.Zweitmarkt.de). Viele Anleger befürchten angesichts dieser Zahlen, dass das investierte Kapital nicht oder nicht mehr vollständig an sie zurückfließt.

Die Anteile am Alpha Patentfonds 3 GmbH & Co. KG wurden seinerzeit insbesondere von Anlageberatern der Postbank-Gruppe empfohlen. Im Rahmen der Beratung zum Fondsbeitritt treffen den Anlageberater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zahlreiche Aufklärung- und Beratungspflichten. So muss ein Anlageberater den Anleger etwa ungefragt über das Totalverlustrisiko in Bezug auf das investierte Kapital aufklären.
Ferner muss darüber belehrt werden, dass die Anteile am Fonds gegebenenfalls nicht oder nur schwer handelbar sind. Will der Anleger die Anteile also vorzeitig liquidieren, muss er sich eines sogenannten Zweitmarktes bedienen, auf dem zum Teil erhebliche Abschläge in Kauf zu nehmen sind (etwa im Jahr 2015: 80 %). Dieses Zweitmarktrisiko (sog. mangelhafte Fungibilität) muss im Rahmen der Beratung zum Fondsbeitritt unbedingt erläutert werden.
Ferner müssen die Risiken einer unternehmerischen Beteiligung im Rahmen des Beratungsgesprächs erwähnt werden. Hierzu zählt etwa die Gefahr der „Rückforderung von Ausschüttungen“. So kann es sein, dass die von einem geschlossenen Fonds an seine Anleger getätigten Ausschüttungen wieder zurückgefordert werden können, wenn es sich bei den Ausschüttungen nur um Liquiditätsausschüttungen und nicht um echte Gewinnausschüttungen handelte.
Schließlich kann auch die bloße Nichtaufklärung über die von einer beratenden Bank vereinnahmten Vermittlungsprovision zu Schandersatzansprüchen gegen die vermittelnde Bank führen.
Sofern nur einer der vorgenannten Aspekte im Rahmen des Beratungsgesprächs unerwähnt blieb, können dem geschädigten Anleger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler bzw. die Bank zustehen. Die Rechtsfolge eines entsprechenden Schadenersatzanspruchs ist, dass das gesamte Geschäft rückabgewickelt werden muss. Dies bedeutet, dass die hinter dem Berater stehende Bank das in den Fonds investierte Kapital zuzüglich Agio vollständig an den Anleger zurückzahlen muss und im Gegenzug die Anteile am Fonds übernehmen muss. Zusätzlich wird in der Rechtsprechung auch ein Anspruch auf Erstattung des entgangenen Zinsgewinns für den Anlagezeitraum anerkannt (was allerdings an strengere Voraussetzungen geknüpft ist).
Sollten Sie in Bezug auf Ihr Beratungsgespräch zu dem Alpha Patentfonds 3 GmbH & Co. KG einen der vorgenannten Beratungsfehler wiedererkannt haben, wäre Ihnen zu raten, Ihren Fall von einem Rechtsanwalt näher prüfen zu lassen.
Die Anwälte der PSS-Rechtsanwaltskanzlei begleiten geschädigte Anleger des Alpha Patentfonds 3 GmbH & Co. KG im Rahmen ihrer Rechtsverfolgung gegen Banken und Anlageberater. Viele Rechtsschutzversicherungen müssen die Kosten für eine entsprechende anwaltliche Vertretung übernehmen. Ob und inwieweit dies bei Ihrer Versicherung der Fall ist, klärt die PSS-Rechtsanwaltskanzlei kostenfrei für Sie im Vorfeld ab.

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Die PSS Rechtsanwälte in Wiesbaden prüfen die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages auf Fehlerhaftigkeit!

Senden Sie uns dazu Ihren Darlehensvertrag sowie unbedingt auch Ihre Telefonnummer per E-Mail an kanzlei@pss-rechtsanwaelte.de. Die Prüfung (bis zum 20.06.2016) dauert nur maximal 2 Werktage. Wir melden uns umgehend bei Ihnen!
Da der Gesetzgeber das Widerrufsrecht eingeschränkt hat, ist in den meisten Fällen ein Widerruf Ihres Darlehensvertrages ab dem 21.06.2016 nicht mehr möglich.

Der wirksame Widerruf eines Darlehensvertrages – bekannt unter dem Stichwort Widerrufsjoker – kann Ihnen erhebliche finanzielle Vorteile bringen, so sind z.B. die Einsparung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Vertrages mit niedrigen Zinsen und der Erhalt von Nutzungsentschädigungen die wichtigsten Aspekte.

Wir haben bereits eine dreistellige Zahl von Darlehensverträgen geprüft und können Sie aus unserer Erfahrung heraus bestens beraten, ob ein Widerruf auch in Ihrem Fall Sinn macht! Achtung: Darlehensverträge vor dem Jahr 2002 sind heute grundsätzlich nicht mehr widerrufbar. Schicken Sie uns also noch heute Ihren Darlehensvertrag zur kostenlosen Schnellprüfung zusammen mit Ihrer Telefonnummer oder rufen Sie uns an, falls Sie noch Fragen haben!

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