Verträge mit Fitnessstudios sind für gewöhnlich auf eine längere Laufzeit von mindestens einem Jahr ausgelegt, so dass es bei Änderungen der persönlichen Umstände immer wieder zu der Frage kommt, wie man frühzeitig aus einem solchen Vertrag wieder aussteigen könnte.
Um einen Trainingsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit kündigen zu können, muss ein wichtiger Grund vorliegen, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Wann ein solcher Grund allerdings vorliegt, ist je nach Lage des Einzelfalls zu beurteilen.
Fitnessstudio-Vertrag bei Umzug vorzeitig kündbar?
Wer den Wohnort wechselt, sieht sich oft nicht mehr in der Lage, das gewohnte Fitnessstudio aufzusuchen. Rechtsanwalt Schem weiß: „Dies begründet jedoch nicht automatisch einen Rechtsanspruch auf Kündigung des Vertrags.“
Der BGH hatte in einem Grundsatzurteil vom 4.5.2016 (Az. XII ZR 62/15) festgestellt, dass bei der Eingehung eines langfristigen Vertrags der Kunde das Risiko trage, ob er die angebotene Leistung auch nutzen könne. Es handelte sich in dem verhandelten Fall um einen Soldaten, der aufgrund seines Berufs öfter umziehen musste.
Viele Fitnessstudios führen allerdings Umzüge als Sonderkündigungsgrund in ihren AGB auf, wenn der neue Wohnort keine Filiale hat. Einige erlauben auch eine außerordentliche Kündigung, wenn der Umzugsort weiter als 20 km entfernt ist. Dies entspricht der Wertung eines Urteils des OLG Frankfurt vom 5.12.1994 (Az. 6 U 164/93), das 20 km als zumutbare Grenze festlegte, ab der das Fitnessstudio nur noch mit großem Aufwand aufgesucht werden könne.
Wenn in den AGB Umzüge nicht ausdrücklich als Sonderkündigungsgrund aufgeführt sind, besteht immer noch die Möglichkeit, durch Kontakt mit dem Vertragspartner eine individuelle Lösung zu finden, manche Anbieter zeigen in solchen Fällen Kulanz.
Sollte jedoch das Fitnessstudio und nicht der Kunde umziehen, kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen, wie das Amtsgericht Brandenburg entschied (Urteil vom 15.10.2015, Az. 34 C 5/15): Das Sonderkündigungsrecht eines Mannes, der den Vertrag abgeschlossen hatte, um in dem Studio in seiner Mittagspause zu trainieren, wurde von dem Gericht bestätigt, da ihm durch dessen Umzug diese Nutzung unmöglich wurde und ein Festhalten am Vertrag somit unzumutbar.
Sonderkündigungsrecht bei Krankheit?
Ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn durch eine dauerhafte und schwere Erkrankung (ärztlich attestiert) die Nutzung des Fitnessangebots nicht nur erschwert, sondern unmöglich wird.
Bei nur vorübergehenden Krankheiten oder Einschränkungen, bei denen z.B. noch die Nutzung der Reha-Sport-Angebote des Fitnessstudios möglich bleibt, muss der Anbieter die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. In Betracht kommt dann, den Vertrag ruhen zu lassen, hierzu sind die rechtlichen Voraussetzungen in den jeweiligen AGB aber unterschiedlich.
Fristlose Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Corona?
Grundsätzlich ist der Betreiber des Fitnessstudios zur Bereitstellung der Räumlichkeiten und Geräte verpflichtet, sonst entfällt die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags.
Aufgrund der coronabedingten Schließungen ist es den Fitnessstudios zeitweise nicht möglich, die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen, sodass ein Ruhenlassen des Vertrags oder eine Beitragskürzung in Betracht kommt, eine Beitragserstattung, sofern der Wertersatz durch einen Gutschein dem Kunden nicht zumutbar ist, aber nur ganz ausnahmsweise auch eine außerordentliche Kündigung. Eine einseitige Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Ausfallzeit durch das Fitnessstudio ist jedoch nicht zulässig.
Vorzeitige Kündigung bei Schwangerschaft?
Die Rechtsprechung beurteilt eine Schwangerschaft unterschiedlich im Hinblick auf ein Sonderkündigungsrecht des Fitnessstudio-Vertrages, tendiert aber in einigen Fällen dazu, nicht nur ein Ruhenlassen des Vertrags zuzugestehen. Als wichtigen Grund bewerteten die Schwangerschaft zum Beispiel der BGH am 8.2.2012 (Az. XII ZR 42/10) und das Landgericht Koblenz am 19.12.2013 (Az. 3 O 205/13).
Wie kündige ich meinen Trainingsvertrag fristlos?
Letztlich genügt in der Regel eine einfache Kündigungserklärung in Textform. Ob gegebenenfalls die Schriftform (also insbesondere per Brief mit Unterschrift) zulässigerweise vereinbart ist, ist am Einzelfall zu prüfen.
Die wesentlichen Elemente einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund finden Sie in nachfolgendem Beispiel.
„Hiermit kündige ich meinen Fitnesstudio Vertrag vom 00.00.1900 zur Kundennummer XY fristlos aus wichtigem Grund zu sofort, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Als wichtiger Grund gilt (Kurze Ausführung zum wichtigen Grund). Ich bitte um kurze Eingangsbestätigung.“
Die wesentlichen Elemente einer Kündigung wegen eines vertraglichen Sonderkündigungsrechtes finden Sie in nachfolgendem Beispiel.
„Hiermit kündige ich meinen Fitnesstudio Vertrag vom 00.00.1900 zur Kundennummer XY fristlos aufgrund des im Vertrag in den AGBen unter Ziffer X.X vorgesehen Sonderkündigungsrechte zum 00.00.1900, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. (Kurze Ausführung zum Sonderkündigungsrecht). Ich bitte um kurze Eingangsbestätigung.“
Die genannten Entscheidungen zur Kündigung von Verträgen mit Fitnessstudios machen eines deutlich: Die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist von den Details des Einzelfalls abhängig.
Selbst, wenn kein Sonderkündigungsrecht besteht, kann ein Schreiben an den Betreiber des Fitnessstudios aber möglicherweise zu einer einvernehmlichen Kulanz-Lösung führen.
Die Anwälte der Kanzlei PSS Rechtsanwälte in Wiesbaden beraten Sie gerne zu Ihren Möglichkeiten, aus Ihrem Fitnessstudiovertrag vorzeitig herauszukommen und helfen, wenn der Fitnessstudio-Betreiber sich querstellt!
Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig kündigen – Geht das?
Verträge mit Fitnessstudios sind für gewöhnlich auf eine längere Laufzeit von mindestens einem Jahr ausgelegt, so dass es bei Änderungen der persönlichen Umstände immer wieder zu der Frage kommt, wie man frühzeitig aus einem solchen Vertrag wieder aussteigen könnte.
Um einen Trainingsvertrag vor Ablauf der Vertragszeit kündigen zu können, muss ein wichtiger Grund vorliegen, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Wann ein solcher Grund allerdings vorliegt, ist je nach Lage des Einzelfalls zu beurteilen.
Fitnessstudio-Vertrag bei Umzug vorzeitig kündbar?
Wer den Wohnort wechselt, sieht sich oft nicht mehr in der Lage, das gewohnte Fitnessstudio aufzusuchen. Rechtsanwalt Schem weiß: „Dies begründet jedoch nicht automatisch einen Rechtsanspruch auf Kündigung des Vertrags.“
Der BGH hatte in einem Grundsatzurteil vom 4.5.2016 (Az. XII ZR 62/15) festgestellt, dass bei der Eingehung eines langfristigen Vertrags der Kunde das Risiko trage, ob er die angebotene Leistung auch nutzen könne. Es handelte sich in dem verhandelten Fall um einen Soldaten, der aufgrund seines Berufs öfter umziehen musste.
Viele Fitnessstudios führen allerdings Umzüge als Sonderkündigungsgrund in ihren AGB auf, wenn der neue Wohnort keine Filiale hat. Einige erlauben auch eine außerordentliche Kündigung, wenn der Umzugsort weiter als 20 km entfernt ist. Dies entspricht der Wertung eines Urteils des OLG Frankfurt vom 5.12.1994 (Az. 6 U 164/93), das 20 km als zumutbare Grenze festlegte, ab der das Fitnessstudio nur noch mit großem Aufwand aufgesucht werden könne.
Wenn in den AGB Umzüge nicht ausdrücklich als Sonderkündigungsgrund aufgeführt sind, besteht immer noch die Möglichkeit, durch Kontakt mit dem Vertragspartner eine individuelle Lösung zu finden, manche Anbieter zeigen in solchen Fällen Kulanz.
Sollte jedoch das Fitnessstudio und nicht der Kunde umziehen, kann ein Sonderkündigungsrecht bestehen, wie das Amtsgericht Brandenburg entschied (Urteil vom 15.10.2015, Az. 34 C 5/15): Das Sonderkündigungsrecht eines Mannes, der den Vertrag abgeschlossen hatte, um in dem Studio in seiner Mittagspause zu trainieren, wurde von dem Gericht bestätigt, da ihm durch dessen Umzug diese Nutzung unmöglich wurde und ein Festhalten am Vertrag somit unzumutbar.
Sonderkündigungsrecht bei Krankheit?
Ein Sonderkündigungsrecht besteht, wenn durch eine dauerhafte und schwere Erkrankung (ärztlich attestiert) die Nutzung des Fitnessangebots nicht nur erschwert, sondern unmöglich wird.
Bei nur vorübergehenden Krankheiten oder Einschränkungen, bei denen z.B. noch die Nutzung der Reha-Sport-Angebote des Fitnessstudios möglich bleibt, muss der Anbieter die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. In Betracht kommt dann, den Vertrag ruhen zu lassen, hierzu sind die rechtlichen Voraussetzungen in den jeweiligen AGB aber unterschiedlich.
Fristlose Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages wegen Corona?
Grundsätzlich ist der Betreiber des Fitnessstudios zur Bereitstellung der Räumlichkeiten und Geräte verpflichtet, sonst entfällt die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags.
Aufgrund der coronabedingten Schließungen ist es den Fitnessstudios zeitweise nicht möglich, die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen, sodass ein Ruhenlassen des Vertrags oder eine Beitragskürzung in Betracht kommt, eine Beitragserstattung, sofern der Wertersatz durch einen Gutschein dem Kunden nicht zumutbar ist, aber nur ganz ausnahmsweise auch eine außerordentliche Kündigung. Eine einseitige Verlängerung der Vertragslaufzeit um die Ausfallzeit durch das Fitnessstudio ist jedoch nicht zulässig.
Vorzeitige Kündigung bei Schwangerschaft?
Die Rechtsprechung beurteilt eine Schwangerschaft unterschiedlich im Hinblick auf ein Sonderkündigungsrecht des Fitnessstudio-Vertrages, tendiert aber in einigen Fällen dazu, nicht nur ein Ruhenlassen des Vertrags zuzugestehen. Als wichtigen Grund bewerteten die Schwangerschaft zum Beispiel der BGH am 8.2.2012 (Az. XII ZR 42/10) und das Landgericht Koblenz am 19.12.2013 (Az. 3 O 205/13).
Wie kündige ich meinen Trainingsvertrag fristlos?
Letztlich genügt in der Regel eine einfache Kündigungserklärung in Textform. Ob gegebenenfalls die Schriftform (also insbesondere per Brief mit Unterschrift) zulässigerweise vereinbart ist, ist am Einzelfall zu prüfen.
Die wesentlichen Elemente einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund finden Sie in nachfolgendem Beispiel.
Die wesentlichen Elemente einer Kündigung wegen eines vertraglichen Sonderkündigungsrechtes finden Sie in nachfolgendem Beispiel.
Die genannten Entscheidungen zur Kündigung von Verträgen mit Fitnessstudios machen eines deutlich: Die Beurteilung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist von den Details des Einzelfalls abhängig.
Selbst, wenn kein Sonderkündigungsrecht besteht, kann ein Schreiben an den Betreiber des Fitnessstudios aber möglicherweise zu einer einvernehmlichen Kulanz-Lösung führen.
Die Anwälte der Kanzlei PSS Rechtsanwälte in Wiesbaden beraten Sie gerne zu Ihren Möglichkeiten, aus Ihrem Fitnessstudiovertrag vorzeitig herauszukommen und helfen, wenn der Fitnessstudio-Betreiber sich querstellt!
Verkauf nur der Originalverpackung auf ebay
Auf ebay stehen regelmäßig auch seltsame und kuriose Dinge zum Verkauf. So wurden schon „ein imaginärer Freund“, „eine handgefertigte Ritterrüstung für Meerschweinchen“ oder „Lady Gagas Plastik-Fingernagel“ bei ebay angeboten. Aber auch ganz profane Dinge wie die neue Playstation 5 (PS5) kann man über ebay erwerben. Aufgrund der sehr hohen Nachfrage und geringen Verfügbarkeit reisen sich die Bieter um die PS5 und bieten horrende Preise. Wir sind auf eine Masche im Zusammenhang mit der Originalverpackung und der Playstation 5 aufmerksam gemacht worden, die nicht neu ist.
Kommt bei all den aktuell auf ebay angebotenen Artikeln dann wirklich eine Playstation 5 nach Hause?
Vorsicht beim Hinweis „Originalverpackung“ und „OVP“
Wenn im Angebot von OVP oder Originalverpackung gesprochen wird, ist dies im Normalfall ein gutes Zeichen, da damit meist auch zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die Ware ebenfalls neuwertig ist und in der Verpackung enthalten ist.
In einigen Fällen wird allerdings nur die Originalverpackung („OVP“) der Playstation 5, nicht aber der Inhalt angeboten, beispielweise hier: „Sony PlayStation 5 Disc Edition Weiß – Nur Originalverpackung“. Auf das verlinkte Angebot sind Stand jetzt bereits 30 Gebote eingegangen und der Betrag liegt bereits bei schwindelerregenden 505,- € noch knapp 22 Stunden vor Auktionsende. Wohlgemerkt nur für eine Verpackung! Mit diesen Lockangeboten wollen einige Verkäufer offenbar Kohle machen.
Rechtliche Konsequenzen beim Kauf nur der Originalverpackung auf ebay
Grundsätzlich steht es jedermann frei, die Originalverpackung von Artikeln zu verkaufen. Dies kann auch vom Käufer sogar bei bestimmten Sammlerobjekten gewünscht sein, um z.B. eine Sammlung zu komplettieren. In der Regel will der Käufer aber nicht die Verpackung, sondern den Inhalt. Was der Käufer genau erworben hat, muss im Einzelfall geprüft werden. Auch die Artikelbeschreibung, die Besonderheiten der Angebotsformate und eventuell vor Angebotsende ausgetauschte Chat-Nachrichten auf ebay sind heranzuziehen.
Vielleicht kommt ein Gericht dann durch juristische Auslegung des Angebotes zu dem Schluss, dass nicht nur die Originalverpackung, sondern auch deren Inhalt verkauft wurde. In diesem erfreulichen Fall können Sie als Käufer dann auch die gewünschte Ware fordern. So einfach ist es aber oft nicht.
Möglicherweise hat der Verkäufer sein Angebot so stark verschleiert, dass es erst auffällt, dass man nur die Originalverpackung und nicht die gewünschte Ware erworben hat. Hierbei könnte es sich also um einen Irrtum beim Käufer gehandelt haben. In diesem Fall könnte eine Anfechtung des Kaufs erfolgreich sein. Ob dies die richtige Maßnahme ist, muss schnell geprüft werden, da eine Anfechtung wegen Irrtums nach § 121 BGB unverzüglich erfolgen muss.
Im Extremfall liegt auch eine arglistige Täuschung mit Betrugsabsicht durch den Verkäufer vor. Im Falle des Betrugsverdachtes sollte auch ebay kontaktiert werden und gegebenenfalls eine Strafanzeige bei der Polizei gemacht werden.
Der Einwand des Wuchers, also dass die Originalverpackung viel zu teuer verkauft wurde, ist auf einer Plattform wie ebay im Auktionsformat allerdings schwierig, gerichtlich durchzusetzen. Denn das Gebot hat man als Bieter ja selbst abgegeben und konnte so den Preis selbst bis zu einer Höchstgrenze festlegen.
Ein Widerrufsrecht besteht nach bei einem Kauf über die Plattform ebay im Auktionsformat von Privatanbietern in der Regel nicht. Sollte ein gewerblicher Anbieter über die Sofort-Kauf-Funktion waren angeboten haben, schaut es besser aus. Hier steht im Normalfall gesetzlich ein 14-tägiges oder auf ebay von sehr vielen auf 1 Monat verlängertes Widerrufsrecht zur Verfügung.
Gebotsrücknahme auf ebay
Es gibt aber noch die Möglichkeit, ein Gebot bei Ebay zurückzunehmen. Hieran knüpft ebay allerdings Voraussetzungen, z.B. „Wenn noch 12 Stunden oder mehr bis zum Angebotsende verbleiben, können alle Ihre Gebote zurückgenommen werden.“ Die genauen und weiteren Bedingungen für die Gebotsrücknahme bei ebay.de sind hier zu finden.
Beratung vom Anwalt
Letztlich kommt es auf ebay auf den individuellen Fall an, da sich die Angebote stark unterscheiden. Die Kanzlei PSS Rechtsanwälte mit Rechtsanwalt Schem berät und vertritt Käufer und Verkäufer bundesweit bei über ebay getätigten Verkäufen und im eCommerce. Rechtsanwalt Thomas G. Schem ist Partner der Kanzlei und Fachanwalt für IT-Recht.
Corona Novemberhilfe beantragen
In Kürze startet die Beantragung von Novemberhilfe, also Geldern für alle, die direkt, indirekt oder mittelbar von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffen sind. Die Antragstellung soll voraussichtlich am 25. November 2020 starten. Die Auszahlung soll innerhalb weniger Tage noch im November erfolgen.
Wer ist bei der Novemberhilfe förderungsberechtigt?
Was bekomme ich bei der Novemberhilfe?
Es werden 75 Prozent des entsprechenden durchschnittlichen Umsatzes aus dem November 2019 gewährt. Bei Soloselbständigen und Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, gelten eventuell Ausnahmen. Hier sind oder können eventuell andere Zeiträume als Vergleich heranzuziehen.
Wo stelle ich den Antrag auf Novemberhilfe?
Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (antragslogin.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de).
Wer kann den Antrag auf Novemberhilfe stellen? Wer ist bei der Novemberhilfe antragsberechtigt?
Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder steuerberatenden Rechtsanwalt erfolgen. Nur Soloselbständige können selbst antragsberechtigt sein. Für juristische Personen wie eine GmbH, UG oder Personengesellschaften wie die GbR muss die Antragstellung über die Genannten erfolgen.
Wir übernehmen den Antrag auf Novemberhilfe für Sie
Die Kanzlei PSS Rechtsanwälte kann für Sie die Antragstellung übernehmen. Auch wenn Sie bisher nicht bei uns Ihre Buchhaltung geführt haben oder von uns steuerlich vertreten wurden, unterstützen wir Sie. Rechtsanwalt Schem ist im Steuerrecht tätig und hilft Ihnen auch während der Corona-Krise. Rufen Sie einfach unverbindlich an.
Sind Lootboxen in Videospielen Glücksspiel?
Die Ansicht der KSA (Kansspelautoriteit), der Glücksspielbehörde der Niederlande, dass Lootboxen in Videogames illegales Glücksspiel darstellen können, wurde kürzlich in einem Urteil vom 29.10.2020 bestätigt, so dass der Spielekonzern EA Änderungen an seinem Spiel FIFA 21 im „Ultimate Team“-Modus vornehmen muss, um empfindliche Strafzahlungen zu vermeiden.
Was sind Lootboxen?
Lootboxen sind virtuelle Rubellose. Diese können oftmals gegen Echtgeld erworben werden und enthalten per Zufall generierte Spielgegenstände in Videospielen.
Warum werden Lootboxen jetzt im Ausland als Glücksspiel angesehen?
Die Debatte darüber, ob Lootboxen innerhalb von Videogames (illegales) Glücksspiel darstellen, ist nicht neu. In Belgien zum Beispiel sind bestimmte Lootbox-Systeme bereits seit 2019 verboten, in Japan sogar schon seit 2012.
Maßgeblich dafür, dass auch das 2018 von der niederländischen KSA beauftragte Gutachten bei einigen Lootbox-Systemen in verschiedenen Spielen zu dem Schluss kam, dass es sich um Glücksspiel innerhalb des Spiels handelt, waren vornehmlich Aspekte der Suchtgefährdung.
Bei Lootboxen, die oft auch gegen echtes Geld im Spiel erhältlich sind und über einen vom Spieler nicht beeinflussbaren Zufall bessere oder schlechtere virtuelle Wertgegenstände enthalten, wird gezielt der Wunsch befördert, Spielverbesserungen gegen (geringes) Geld zu erwerben, wenn sich z.B. wie bei FIFA21 der ersehnte Spitzenspieler in dem erworbenen Pack befindet.
Eine Garantie, ob der Spieler einen Gegenstand erhält, der für ihn wertvoll ist, besteht aber nicht. So werden mitunter Unsummen in den Kauf der „Schatztruhen“ investiert, um bei der nur geringen Chance, bestimmte Gegenstände zu erhalten, endlich Erfolg zu haben.
Dieser Anreiz, immer weiter zu investieren, bei der gleichzeitigen Möglichkeit eines (subjektiv empfundenen) Totalverlusts, ist dem psychologisch beobachtbaren Suchtverhalten beim Glücksspiel zumindest sehr ähnlich.
Das niederländische Urteil beruft sich bei seiner Begründung unter anderem auch auf den Jugendschutz, da junge Menschen und Kinder gerade häufig die Zielgruppe der Spiele, die solche Lootboxen enthalten, sind.
Gelten Lootboxen auch in Deutschland als illegales Glücksspiel? Kann man dagegen vorgehen?
Bislang gibt es in Deutschland keine bekannten Urteile gegen Spielehersteller wegen der Bereitstellung von Lootboxen. Das heißt allerdings nicht, dass solche in Zukunft völlig ausgeschlossen wären.
Probleme der deutschen Rechtsprechung stellen erstens die Glücksspielgesetzgebung an sich dar, da teils die relevante Glücksspiel-Definition auf die Lootbox-Mechaniken schwer anwendbar ist, zweitens die Regulierung insbesondere im Online-Bereich, mit der Sanktionen gegen Online-Glücksspiele faktisch kaum durchsetzbar sind, und drittens die oft fehlende Überprüfbarkeit nach Jugendschutzvorgaben bei Online-Spielen.
Gerade bei nicht nur online vertriebenen Spielen (also z.B. auf CD/DVD) besteht allerdings die Möglichkeit, dass Bestimmungen des JuSchG greifen und eine Überprüfung des Lootbox-Teilspiels unter bestimmten Kriterien zu einer Einstufung des gesamten Spiels als „Spiel mit Gewinnmöglichkeit“ führt, an dem Jugendliche und Kinder nicht teilnehmen dürfen.
Nicht jede Lootbox-Mechanik innerhalb eines Spiels läuft Gefahr, dass das Spiel als Glücksspiel-Produkt eingestuft werden muss. Rechtlich bedeutsame Aspekte bilden bei der Beurteilung der verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten von Lootboxen unter anderem die Möglichkeit, diese auch durch vermehrtes Spielen (z.B. als Drop) zu erhalten, ob der Preis in Echtgeld eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreitet, ob die Gegenstände nur einen rein virtuellen Wert aufweisen oder auch gegen Echtgeld wieder gehandelt werden können usw.
Auch die Art und der Umfang der Bewerbung von In-App-Käufen kann dabei entscheidend sein.
Was muss man als Spieleentwickler beachten?
Insbesondere wettbewerbsrechtliche Maßnahmen wie eine Abmahnung durch Konkurrenten sind denkbar, aber auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch die derzeit (noch?) für das Glücksspiel zuständigen Behörden der Bundesländer.
Eine rechtliche Beratung zur Implementierung einer Lootbox-Funktion ist bei der Spieleentwicklung daher sicher empfehlenswert.
Kann ich als Spieler mein Geld für eine Lootbox zurückverlangen?
Ein Rückforderungsanspruch für das ausgegebene Geld ist durchaus denkbar. Insbesondere bei Minderjährigen und größeren Geldsummen könnte im Einzelfall ein solcher Anspruch auch unabhängig vom Vorliegen eines Glückspiels gegeben sein. Und wenn es sich im Sinne der deutschen Vorschriften im Einzelfall um Glücksspiel handelt, dann könnte das Geschäft sittenwidrig oder sonst nichtig sein, nach dem das ausgegebene Geld zurückverlangt werden kann.
Sie haben Fragen zum Thema Lootboxen, Glücksspiel und Games?
Wir helfen Ihnen gerne! Die Kanzlei PSS Rechtsanwälte mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Schem berät und unterstützt Sie gerne.
…
Kostenerstattung bei Widerspruch gegen Markenanmeldung
Eine Markeneintragung ist nicht ohne Kostenrisiko. Sollte ein Dritter der Auffassung sein, dass durch die Markenanmeldung seine Rechte verletzt wurden, kann er einen Widerspruch gegen die Markenanmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vornehmen. Doch wer trägt dann die Kosten? Gibt es eine Kostenerstattung gegen den Unterlegenen im Widerspruchsverfahren gegen eine Markenanmeldung? Wie hoch sind die Kosten?
Grundsatz der Kostentragung im Widerspruchsverfahren gegen eine Markenanmeldung
Grundsätzlich trägt im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) jeder Beteiligte seine Kosten selbst. (§ 63 Abs. 1 S. 3 MarkenG)
Ausnahmen zur Kostentragung im Widerspruchsverfahren gegen eine Markenanmeldung
Eine Kostenerstattung ist im Einzelfall aber nach § 63 Abs. 1 S. 2 MarkenG möglich, wenn z.B. die Markenanmeldung oder der Widerspruch zurückgenommen wird.
Eine Bestimmung zur Kostentragung durch einen der Beteiligten kann nach § 63 Abs. 1 S. 1 MarkenG auch getroffen werden, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles der Billigkeit entspricht
Solche besonderen Umstände können dann vorliegen, wenn der Inhaber der gerande neu angemeldeten Marke (jüngere Marke) vor der Markenanmeldung positive Kenntnis von der älteren Marke hatte, also insbesondere dann wenn der Anmelder bereits vom Inhaber der älteren Marke hierauf hingewiesen wurde. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass die Kosten für das Widerspruchsverfahren vermeidbar gewesen wären und aus Billigkeitsgründen daher nicht beim Inhaber der älteren Marke verbleiben sollen.
Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen eine Markenanmeldung vor dem DPMA
Die Kosten eines solchen Widerspruchsverfahrens im Markenrecht sind für viele Markenanmelder keine Kleinigkeit. Das DPMA setzt den Gegenstandswert für das Widerspruchsverfahren zwar nach billigem Ermessen fest, orientiert sich dabei jedoch meist an der Entscheidung des BGH zum Wert einer Marke (GRUR 2006, 704), in der das Interesse eines Markeninhabers an der Aufrechterhaltung einer unbenutzten Marke mit einem Regelwert von € 50.000,00 beziffert wurde. Im Ergebnis entstehen damit typischerweise Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von brutto € 1.822,96 (19% USt.) bzw. € 1.777,00 (16% USt.) pro vertretenem Beteiligten.
…
Verjährung der Grundsteuer? – Update 2020
Ein typischer Fall: Eine Gemeinde verlangt Grundsteuer für zirka fünf Jahre in die Vergangenheit und erlässt entsprechende Bescheide zur Nachforderung. Das kann allerdings zu spät sein und die Bescheide erfolgreich angegriffen werden. Die Kriterien sind nur auf den ersten Blick simpel.
Grundsätzlich gilt eine vierjährige Frist, innerhalb derer die Gemeinde einen Bescheid über die Grundsteuer erlassen kann. Das heißt, dass jetzt im Jahr 2020 im Regelfall Grundsteuerbescheide für Zeiträume für 2015 und früher nicht mehr erlassen werden können. Es gibt jedoch Ausnahmen.
Verjährung der Grundsteuer – Grundsatz
Die Grundsteuer 2016 entsteht zum Beginn des Kalenderjahres, also dem 01.01.2016. Da die Festsetzungsfrist zum Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuer entsteht, beginnt diese zum 31.12.2016. Die Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre und endet demnach am 31.12.2020.
Grundsteuerbescheide für 2016 sind daher das ganze Jahr 2020 noch möglich. Für 2015 jedoch im Grundsatz nicht mehr.
Verjährung der Grundsteuer – Ausnahmen
Hiervon macht das Gesetz Ausnahmen. Entscheidend ist zum Beispiel auch das Datum des Bescheides über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages. Ein konkretes Beispiel: Wenn der Grundsteuermessbetrag für 2015 im Jahre 2019 festgesetzt wird, dann gilt die Regelung, wonach auch noch zwei Jahre nach der Festsetzung des Messbetrages durch das Finanzamt der Grundsteuerbescheid der Gemeinde ergehen kann, also auch noch in 2020.
Vorgehen gegen Grundsteuerbescheid – Tipp
Für ein erfolgreiches Vorgehen gegen Grundsteuerbescheide der Gemeinde ist es meist entscheidend, sich gegen die Grundsteuermessbetragsbescheide, die vorher vom Finanzamt kommen, mittels Einspruch zur Wehr zu setzen. Wenn der Grundsteuerbescheid ins Haus flattert, ist es möglicherweise bereits zu spät.
Haben Sie bereits selbst Einspruch nur gegen den Grundsteuerbescheid eingelegt, wird die Gemeinde oft einen pauschalen Hinweis zusenden, der aussagt, dass man gegen den Grundsteuermessbescheid hätte vorgehen müssen und das jetzt nicht mehr möglich ist. Ob diese Aussage im Einzelfall jedoch zutrifft, sollte von einem Fachmann geklärt werden, denn möglich sind zum Beispiel auch Fehler auf kommunaler Ebene bei der Festsetzung des jeweiligen Hebesatzes.
Der im Steuerrecht tätige Anwalt Thomas G. Schem aus Wiesbaden vertritt Sie kompetent im Bereich der Grundsteuer und steht Ihnen gerne auch im Rahmen einer kurzen telefonischen Ersteinschätzung zur Verfügung.
Zum Nachlesen finden sich die in diesem Artikel relevantesten Regelungen in §§ 169, 170, 171 AO und § 9 GrStG.
Kindergeld – Häufige Fragen
In der täglichen Beratung bekommen wir häufig Fragen zum Thema Kindergeld und Kindergeldrecht gestellt. Rechtsanwalt Schem bearbeitet(e) zahlreiche Verfahren im Bereich Kindergeld und bekommt regelmäßig typische Fragen, die manchmal leicht zu beantworten sind, aber oftmals auch eine komplexe Antwort erfordern. Wir haben ein paar der einfacheren Fragen hier aufbereitet. Weitere Fragen und Details finden Sie auf unserer Themenseite zum Thema Kindergeld.
Erhalte ich sozialrechtliches oder steuerrechtliches Kindergeld?
Sehr wahrscheinlich handelt es sich um steuerrechtliches Kindergeld. Sie können dies auf Ihrem Kindergeldbescheid nachsehen, ob dort als Anspruchsgrundlage das Einkommensteuergesetz (EStG) oder das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) genannt ist und eventuell auch an der Rechtsbehelfsbelehrung. Ein Einspruch ist bei steuerrechtlichem Kindergeld das richtige Rechtsmittel und wird dort genannt. Ein Widerspruch bei sozialrechtlichem Kindergeld. In beiden Fällen ist die Familienkasse die zusändige Behörde.
Wie lange muss ich nach Antragstellung auf den Kindergeldbescheid warten?
Im Normalfall kann sich die Familienkasse bis zu 6 Monate Zeit lassen. Erst frühestens nach Verstreichen dieser Frist wäre ein Untätigkeitseinspruch möglich. Ein Eilverfahren, weil es besonders dringend ist, ist im Kindergeldrecht eine Ausnahme. Sollten Sie hilfsbedürftig sein und Leistungen vom Jobcenter oder anderen Ämtern bekommen und auf Kindergeld angewiesen sein, sollte im Normalfall zunächst das Jobcenter oder andere Amt die Leistungen anpassen. Eventuell wäre dann gegen des Jobcenter ein Eilverfahren einzuleiten. Auch hier können wir Ihnen behilflich sein.
Wie lange ist die Einspruchsfrist?
Ein Einspruch gegen den Kindergeldbescheid ist notwendige Voraussetzung einer Klage. Der Einspruch ist innerhalb von 1 Monat schriftlich bei der zuständigen Familienkasse einzulegen. Hierbei kommt es auf den Eingang bei der Familienkasse an.
Im Falle eines sozialrechtlichen Kindergeldbescheides ist der Widerspruch das richtige Rechtsmittel. Auch hier gilt die Frist von 1 Monat, wobei das Verpassen der sozialrechtlichen Frist im Gegegnsatz zur steuerrechtlichen Frist gegebenenfalls durch einen entsprechenden Antrag geheilt werden kann.
Was passiert nach meinem Einspruch?
Nach dem Einspruch hat die Familienkasse die Möglichkeit, den Kindergeldbescheid zu überprüfen. Wenn Sie Familienkasse dem Einspruch nicht abhelfen will, wird Sie einen Einspruchsbescheid erlassen, gegen den Sie dann die Möglichkeit haben, zu klagen. Eine Entscheidung auf den Einspruch muss innerhalb 6 Monaten ergehen. Wenn es länger dauert, kann eine Untätigkeitsklage zum Finanzgericht zulässig sein. Dies wäre im Einzelfall zu prüfen.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten des Verfahrens?
Hierzu müssen Sie prüfen, ob Sie Steuerrecht bzw. Sozialrecht im Vertrag versichert haben. Welches Rechtsgebiet für Sie relevant ist, siehe weitere Frage.
Als nächstes ist dann noch herauszufinden, in welchem Verfahrensschritt Sie sich befinden. Ein Antragsverfahren, also bevor Sie einen Kindergeldbescheid bekommen haben, wird üblicherweise nicht vor der Rechtschutzversicherung gedeckt. Ausnahmen sind möglich, wenn es z.B. lange dauert, dann kommen auch ein Untätigkeitseinspruch oder eine Untätigkeitsklage in Betracht. Ein Einspruchsverfahren oder Widerspruchsverfahren ist oft Bestandteil von Rechtschutzversicherungsverträgen. Das Klageverfahren vor dem Finanzgericht oder Sozialgericht ist dann, wenn das jeweilige Rechtsgebiet eingeschlossen ist, enthalten.
Welche Familienkasse ist für mich zuständig?
Wenn es um Kindergeld ohne Auslandsbezug geht, ist es die regionale Familienkasse vor Ort, z.B. für Wiesbaden ist es die Familienkasse Hessen, die eine Zweigstelle in Wiesbaden besitzt.
Wenn es um Kindergeld mit Auslandsbezug geht, gibt es Sonderzuständigkeiten. Die Familienkasse Bayern-Nord hat eine Sonderzuständigkeit für zahlreiche Länder, es gibt aber noch zahlreiche weitere Familienkassen bei Auslandsbezug.
Was bedeutet Differenzkindergeld?
Differenzkindergeld bedeutet, dass Ihnen außerhalb Deutschlands, z.B. in Österreich, Polen, der Schweiz oder anderen Ländern, gewährte Familienbeihilfe auf das deutsche Kindergeld angerechnet wird. Dies kann auch sein, wenn Sie nur einen Anspruch auf solche Leistungen im Ausland haben, diese aber gar nicht tatsächlich erhalten. Die Familienkassen gehen aber auch manchmal von falschen Voraussetzungen aus und rechnen ausländische Familienbeihilfe an, obwohl Sie darauf gar keinen Anspruch haben. Gegen einen solchen Bescheid sollten Sie Einspruch bzw. Widerspruch einlegen.
Bekomme ich für mein volljähriges Kind Kindergeld?
Ist ihr Kind zwischen 18 und unter 21 Jahren alt und arbeitslos gemeldet, besteht sehr wahrscheinlich ein Anspruch auf Kindergeld.
Ist Ihr Kind zwischen 18 und unter 25 Jahren alt und befindet sich in einer Ausbildung, in einem Studium, einem Freiwilligem Sozialen Jahr, ist ausbildungssuchend gemeldet oder ist behindert, haben Sie wahrscheinlich auch einen Anspruch auf Kindergeld.
Die Liste ist nicht abschließend. Gerne besprechen wir Ihren Einzelfall.
Ich wohne in Deutschland. Mein Kind wohnt im Ausland. Bekomme ich Kindergeld?
Diese Konstellation ist häufig Gegenstand der bei uns vorliegenden Fälle. Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Es ist sehr stark einzelfallabhängig und kommt insbesondere darauf an, ob es sich um EU-Ausland oder Nicht-EU-Ausland handelt, ob ein Kindergeldberechtigter erwerbstätig ist oder nicht, wo der andere Elternteil oder die Großeltern leben, mit wem ein gemeinsamer Haushalt besteht uvm. Auch gibt es außerhalb der EU mit bestimmten Ländern, z.B. Marroko, Kindergeldabkommen, die zu berücksichtigen sind.
Bei Fragen zum Kindergeld, Kindergeldrecht und der Familienkasse steht Ihnen die Kanzlei PSS Rechtsanwälte mit Rechtsanwalt Schem gerne zur Seite.
Darlehenswiderruf: Die neue Entscheidung des EuGH
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) eine bemerkenswerte Entscheidung zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen getroffen. Zahlreiche Immobilienkredite oder auch Kfz-Kredite können nun nach der neuen Entscheidung widerruflich sein.
Der EuGH hatte sich in dem besagten Urteil mit dem in unzähligen Widerrufsbelehrungen enthaltenen „Kaskadenverweis“ zu befassen. Die Banken und Sparkassen hierzulande haben in der Regel folgende Regelung in die Widerrufsbelehrungen aufgenommen
„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“
Die Belehrung verweist also auf § 492 Abs. 2 BGB, der seinerseits wiederum auf zahlreiche weitere Vorschriften verweist. Dieser sogenannte Kaskadenverweis ist nach Auffassung des EuGH keine ausreichende Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen „klaren, prägnanten Form“. Ein Darlehensvertrag, der die besagte Formulierung enthält, kann daher – entgegen der bisherigen Rechtsprechung – nun unter Umständen widerrufbar sein.
Rechtsfolge des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags ist im Wesentlichen, dass der Verbraucher die von der Bank vereinnahmten Zins- und Tilgungsleistungen erstattet bekommt, während der Verbraucher die Darlehensvaluta an die Bank zurückerstatten muss. Dabei entfällt die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung und der Verbraucher kann beispielsweise kostenfrei mit einem zinsgünstigeren Darlehen umschulden. Bei Widerruf eines Kfz-Kredits erhält der Käufer in der Regel die bezahlten Darlehensraten nebst geleisteter Anzahlung gegen Rückgabe des Autos erstattet.
Die Kanzlei PSS Rechtsanwälte aus Wiesbaden ist spezialisiert auf den Widerruf von Darlehensverträgen. Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Dr. Perabo-Schmidt berät Sie gerne zu Rechtfragen in diesem Bereich. Rufen Sie uns an für eine unverbindliche Ersteinschätzung. Wir freuen uns auf Ihren Kontakt!